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2019
14-Jähriger

Verurteilt
Nordrhein-Westfalen
Rechtsextremismus
Plan abstrakt
Einzel
Ermittlungen (§ 89a)
Anklage (§ 89a)
Verurteilung (§ 211,26)

Beschreibung

Im Dezember 2019 forderte ein 14-jähriger Schüler einen Mitschüler über WhatsApp auf, Anschläge auf Synagogen und Moscheen zu begehen. Der Mitschüler meldete dies den Ermittlungsbehörden, worauf diese den Jugendlichen festnahmen. Er stand zudem im Verdacht, sich Sprengstoff für einen noch nicht näher konkretisierten Anschlag auf Synagogen oder Moscheen beschaffen zu wollen. Dafür hatte er bereits Probesprengungen durchgeführt. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf erhob unter anderem wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat Anklage. Am 14. September 2021 wurde der Jugendliche unter anderem wegen versuchter Anstiftung zum Mord zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt.

Aktueller Stand

Am 14. September 2021 wurde der 14-Jährige u. a. wegen Anstiftung zum Mord zu einer Bewährungsstrafe von 1 Jahr und 6 Monate verurteilt.

Urteil:
14.09.2021 - 14-Jähriger - 1 Jahr und 6 Monate - (§ 211,26)

Aktualisiert am: 23. April 2024
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2024
Rüdiger S.
Am 6. April 2024 durchsuchten Polizeibeamt:innen die Wohnung des 36-jährigen Rüdiger S., nachdem dieser rassistische Äußerungen von sich gab und Passant:innen mit einem Spielzeuggewehr bedrohte. Bei den Durchsuchungen wurden ein zündfähiger Sprengsatz und rechtsextreme Schriftstücke sichergestellt. Nach ersten Erkenntnissen gehen die Ermittler:innen davon aus, dass der Beschuldigte den Sprengsatz in der Öffentlichkeit zünden und gezielt Menschen habe töten wollen. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ein. S. befindet sich seit dem 7. April 2024 in Untersuchungshaft. Laut Staatsanwaltschaft ist er bereits mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Vermögens- und Gewaltdelikten. Aufgrund der bisher noch unzureichenden öffentlichen Erkenntnisse wird dieser Fall als Verdachtsfall geführt.
Ermittlung
Sachsen-Anhalt
Rechtsextremismus
Plan abstrakt
Einzel
Ermittlungen (§ 89a)
Verdachtsfall
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2023
18-Jähriger
Am 15. November 2023 durchsuchte die Polizei die Wohnräume eines 18-Jährigen im hessischen Landkreis Limburg-Weilburg. Der Beschuldigte wird unter anderem verdächtigt, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat geplant zu haben. So habe er den Ermittlungen zufolge in „einschlägigen Foren“ gedroht, Menschen im Rahmen der Verfolgung seiner politischen Ziele zu töten. Er verfüge demnach über eine „verfestigte gewaltbereite, antisemitische und rechtsextreme Grundeinstellung“. Bei der Durchsuchung wurden neben einer umgebauten Gaswaffe, mit der Geschosse abgefeuert werden konnten, auch ein 3D-Drucker sichergestellt. Damit hatte der Schüler bereits Teile einer automatischen Maschinenpistole gedruckt. Für die Waffenproduktion habe er mehrere Bunker anlegen wollen. Nach Medienrecherchen war der Schüler in der Vergangenheit in der Neonaziszene aktiv und beteiligte sich an mindestens zwei Neonaziaufmärschen. Der damals 18-Jährige befindet sich seit dem 16. November 2023 in Untersuchungshaft. Am 3. Juli 2024 erhob die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage vor dem Jugendschöffengericht des Amgsgerichts Limburg unter anderem wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.
Anklage
Hessen
Rechtsextremismus
Antisemitismus
Plan abstrakt
Einzel
Ermittlungen (§ 89a)
Anklage (§ 89a)
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2023
26-jähriger Frankfurter
Am 14. April 2023 durchsuchten Ermittler:innen vier Objekte in Frankfurt und stellten eine „Vielzahl potenzieller Sprengmittel, Schusswaffen und Munition“ sicher. Darunter befand sich unter anderem eine vollautomatische Maschinenpistole und eine Fliegerbombe mit einer Wirkladung von etwa 68 Kilogramm TNT-Gemisch. Die drei 19 bis 26 Jahre alten Männer wurden beschuldigt, „Überbleibsel des Zweiten Weltkriegs in Form von Waffen und Munition“ wieder gebrauchsfähig machen zu wollen, um sie dann zu verkaufen. Am 4. April 2024 erhob die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen den bei der Festnahme 26-jährigen Beschuldigten Anklage, wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Er soll „aus einer rechtsradikalen Gesinnung den Sturz der demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland“ geplant haben. Dazu habe er sich auf den „Tag X“ vorbereitet, an dem er laut der Staatsanwaltschaft Frankfurt vorhabe „unliebsame Personengruppen, zu welchen er insbesondere Muslime, Juden, Grünen-Politiker sowie der LGBTQ-Bewegung angehörende Personen zähle“ auch mit tödlicher Waffengewalt bekämpfen wolle. Am 14. Mai 2024 startete der Prozess gegen den mittlerweile 27-Jährigen vor dem Frankfurter Landgericht. Ihm wird unter anderem die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zur Last gelegt. Während der Verhandlung gab der Angeklagte ein weiteres Munitionslager preis, welches kurz darauf von der Polizei kontrolliert gesprengt wurde.
Anklage
Hessen
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Plan abstrakt
Einzel
Ermittlungen (§ 89a)
Anklage (§ 89a)
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