Am 13. April 2022 gingen Ermittlungsbehörden bundesweit mit Festnahmen und Durchsuchungen gegen die Gruppe „Vereinte Patrioten“ vor. Spätestens im Januar 2022 hatte sich die Gruppe nach Kenntnis der Generalbundesanwaltschaft zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen. Ihr Kern bestand aus fünf Mitgliedern, die der Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt sind. Gegen zwei der im Januar 2023 Angeklagten wird zudem wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt und gegen ein Mitglied zudem noch wegen Terrorismusfinanzierung. Die Theologin Elisabeth R. gilt als ideologische Führungsfigur und vertritt die sogenannte „Reichsbürger“-Ideologie. Die Gruppe teilte sich in einen militärischen und einen administrativen Arm auf und entwarf einen dreistufigen Aktionsplan. Demnach sollten Anschläge auf die kritische Infrastruktur einen wochenlangen bundesweiten Stromausfall verursachen. In der Folge sollte der Gesundheitsminister Karl Lauterbach entführt werden und in anschließenden bürgerkriegsähnlichen Zuständen das demokratische System abgesetzt werden. Bereits seit 2021 sollen Sven B. und Thomas O. in Telegram-Gruppen nach Verbündeten für Umsturzpläne gesucht haben. Die Gruppe wollte sich mit Sprengstoff und Waffen ausstatten. Bei einem Waffenkauf geriet O. an einen verdeckten Ermittler. Anschließende Durchsuchungen bei ihm führten zur Sicherstellung vollautomatischer Sturmgewehre und Kurzwaffen nebst Munition. Der Prozess gegen die Gruppe startete im Mai 2023. Am 10. Oktober 2023 gab es weitere Durchsuchungen und Festnahmen. Fünf mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer:innen der Gruppe wurden verhaftet. Darunter auch die Tochter von Thomas O., Betreiberin der geheimen Chatgruppe. Auch ein Mann aus Wolfratshausen soll demnach an der Planung der Entführung von Karl Lauterbach beteiligt und für die Beschaffung von Schusswaffen aus Kroatien zuständig gewesen sein. Andere Beschuldigte sollen Hochspannungsleitungen ausgekundschaftet, Chatgruppen zur Anwerbung betrieben und sich nach einem Demokratiesturz auf eine Regierungsbildung vorbereitet haben.[1] Am 29. November 2023 wurde der 66-jährige Frank M. in Schleswig-Holstein verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, die terroristische Vereinigung der "Vereinten Patrioten" unterstützt zu haben. Bei einer Durchsuchung Mitte November wurde ein scharfer Revolver bei ihm sichergestellt. Der zweite Prozess gegen zwei der im Oktober 2023 Festgenommenen startete am 18. April 2024 vor dem Oberlandesgericht Koblenz. Gegen einen 61-Jährigen erhob die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt im April 2024 Anklage wegen der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.
[1] Ein 61-jähriger Beschuldigter sei als Teil einer Delegation vorgesehen gewesen, die nach dem gewaltsamen Umsturz mit einem Schiff über die Ostsee in russische Küstengewässer habe fahren sollen, um unter anderem mit staatlichen russischen Stellen über einen „Schulterschluss“ zu verhandeln.