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2022
Vereinte Patrioten

Anklage
Rheinland-Pfalz
Brandenburg
Bayern
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Sachsen
Schleswig-Holstein
Verschwörungsideologischer Souveränismus
QAnon
Plan konkret
Formelle Gruppe
11 Personen
Ermittlungen (§ 83)
Ermittlungen (§ 89a)
Ermittlungen (§ 129a)
Anklage (§ 129a)
Anklage (§ 129)
Anklage (§ 83)
Anklage (§ 52 WaffG)

Beschreibung

Am 13. April 2022 gingen Ermittlungsbehörden bundesweit mit Festnahmen und Durchsuchungen gegen die Gruppe „Vereinte Patrioten“ vor. Spätestens im Januar 2022 hatte sich die Gruppe nach Kenntnis der Generalbundesanwaltschaft zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen. Ihr Kern bestand aus fünf Mitgliedern, die der Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt sind. Gegen zwei der im Januar 2023 Angeklagten wird zudem wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt und gegen ein Mitglied zudem noch wegen Terrorismusfinanzierung. Die Theologin Elisabeth R. gilt als ideologische Führungsfigur und vertritt die sogenannte „Reichsbürger“-Ideologie. Die Gruppe teilte sich in einen militärischen und einen administrativen Arm auf und entwarf einen dreistufigen Aktionsplan. Demnach sollten Anschläge auf die kritische Infrastruktur einen wochenlangen bundesweiten Stromausfall verursachen. In der Folge sollte der Gesundheitsminister Karl Lauterbach entführt werden und in anschließenden bürgerkriegsähnlichen Zuständen das demokratische System abgesetzt werden. Bereits seit 2021 sollen Sven B. und Thomas O. in Telegram-Gruppen nach Verbündeten für Umsturzpläne gesucht haben. Die Gruppe wollte sich mit Sprengstoff und Waffen ausstatten. Bei einem Waffenkauf geriet O. an einen verdeckten Ermittler. Anschließende Durchsuchungen bei ihm führten zur Sicherstellung vollautomatischer Sturmgewehre und Kurzwaffen nebst Munition. Der Prozess gegen fünf mutmaßliche Mitglieder die Gruppe startete am 10. Mai 2023. Am 10. Oktober 2023 gab es weitere Durchsuchungen und Festnahmen. Fünf mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer:innen der Gruppe wurden verhaftet. Darunter auch die Tochter von Thomas O., Betreiberin der geheimen Chatgruppe. Auch der Ex-Soldat Julian V. aus Wolfratshausen soll demnach an der Planung der Entführung von Karl Lauterbach beteiligt gewesen sein. Er soll angeboten haben, mehreren Tonnen Kriegswaffen und Munition zu beschaffen und eine "konstituierende Sitzung" bewaffnet abzusichern. Andere Beschuldigte sollen Hochspannungsleitungen ausgekundschaftet, Chatgruppen zur Anwerbung betrieben und sich nach einem Demokratiesturz auf eine Regierungsbildung vorbereitet haben.[1] Am 29. November 2023 wurde der 66-jährige Frank M. in Schleswig-Holstein verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, die terroristische Vereinigung der "Vereinten Patrioten" unterstützt zu haben. Bei einer Durchsuchung Mitte November wurde ein scharfer Revolver bei ihm sichergestellt. Der zweite Prozess gegen zwei der im Oktober 2023 Festgenommenen startete am 18. April 2024 vor dem Oberlandesgericht Koblenz. Gegen einen 61-Jährigen erhob die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt im April 2024 Anklage wegen der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Am 27. Mai 2024 startete der Prozess gegen den 66-jährigen Frank M. vor dem Oberlandesgericht in Hamburg wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und endete am 19. Juli 2024 mit einer Verurteilung. Der geständige Frank M. wurde zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Seit dem 21. Juni 2024 steht auch der 42-jähriger Julian V. als mutmaßlicher Unterstützer der Gruppe in München vor Gericht.

[1] Ein 61-jähriger Beschuldigter sei als Teil einer Delegation vorgesehen gewesen, die nach dem gewaltsamen Umsturz mit einem Schiff über die Ostsee in russische Küstengewässer habe fahren sollen, um unter anderem mit staatlichen russischen Stellen über einen „Schulterschluss“ zu verhandeln.

Aktueller Stand

Der 1. Prozess gegen fünf Angeklagte läuft seit Mai 2023, 2. Prozess gegen zwei Angeklagte läuft seit dem 18. April 2024, Im 3. Prozess wurde der geständige 67-jährige Frank M. am 19. Juli 2024 u. a. wegen §§129, 83 zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, 4. Prozess gegen den 42-jährigen Julian V. läuft seit dem 21. Juni 2024

Aktualisiert am: 23. Juli 2024
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Vereinte Patrioten
Am 13. April 2022 gingen Ermittlungsbehörden bundesweit mit Festnahmen und Durchsuchungen gegen die Gruppe „Vereinte Patrioten“ vor. Spätestens im Januar 2022 hatte sich die Gruppe nach Kenntnis der Generalbundesanwaltschaft zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen. Ihr Kern bestand aus fünf Mitgliedern, die der Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt sind. Gegen zwei der im Januar 2023 Angeklagten wird zudem wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt und gegen ein Mitglied zudem noch wegen Terrorismusfinanzierung. Die Theologin Elisabeth R. gilt als ideologische Führungsfigur und vertritt die sogenannte „Reichsbürger“-Ideologie. Die Gruppe teilte sich in einen militärischen und einen administrativen Arm auf und entwarf einen dreistufigen Aktionsplan. Demnach sollten Anschläge auf die kritische Infrastruktur einen wochenlangen bundesweiten Stromausfall verursachen. In der Folge sollte der Gesundheitsminister Karl Lauterbach entführt werden und in anschließenden bürgerkriegsähnlichen Zuständen das demokratische System abgesetzt werden. Bereits seit 2021 sollen Sven B. und Thomas O. in Telegram-Gruppen nach Verbündeten für Umsturzpläne gesucht haben. Die Gruppe wollte sich mit Sprengstoff und Waffen ausstatten. Bei einem Waffenkauf geriet O. an einen verdeckten Ermittler. Anschließende Durchsuchungen bei ihm führten zur Sicherstellung vollautomatischer Sturmgewehre und Kurzwaffen nebst Munition. Der Prozess gegen fünf mutmaßliche Mitglieder die Gruppe startete am 10. Mai 2023. Am 10. Oktober 2023 gab es weitere Durchsuchungen und Festnahmen. Fünf mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer:innen der Gruppe wurden verhaftet. Darunter auch die Tochter von Thomas O., Betreiberin der geheimen Chatgruppe. Auch der Ex-Soldat Julian V. aus Wolfratshausen soll demnach an der Planung der Entführung von Karl Lauterbach beteiligt gewesen sein. Er soll angeboten haben, mehreren Tonnen Kriegswaffen und Munition zu beschaffen und eine "konstituierende Sitzung" bewaffnet abzusichern. Andere Beschuldigte sollen Hochspannungsleitungen ausgekundschaftet, Chatgruppen zur Anwerbung betrieben und sich nach einem Demokratiesturz auf eine Regierungsbildung vorbereitet haben.[1] Am 29. November 2023 wurde der 66-jährige Frank M. in Schleswig-Holstein verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, die terroristische Vereinigung der "Vereinten Patrioten" unterstützt zu haben. Bei einer Durchsuchung Mitte November wurde ein scharfer Revolver bei ihm sichergestellt. Der zweite Prozess gegen zwei der im Oktober 2023 Festgenommenen startete am 18. April 2024 vor dem Oberlandesgericht Koblenz. Gegen einen 61-Jährigen erhob die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt im April 2024 Anklage wegen der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Am 27. Mai 2024 startete der Prozess gegen den 66-jährigen Frank M. vor dem Oberlandesgericht in Hamburg wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und endete am 19. Juli 2024 mit einer Verurteilung. Der geständige Frank M. wurde zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Seit dem 21. Juni 2024 steht auch der 42-jähriger Julian V. als mutmaßlicher Unterstützer der Gruppe in München vor Gericht. <br/><br/>[1] Ein 61-jähriger Beschuldigter sei als Teil einer Delegation vorgesehen gewesen, die nach dem gewaltsamen Umsturz mit einem Schiff über die Ostsee in russische Küstengewässer habe fahren sollen, um unter anderem mit staatlichen russischen Stellen über einen „Schulterschluss“ zu verhandeln.
Anklage
Rheinland-Pfalz
Brandenburg
Bayern
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Sachsen
Schleswig-Holstein
Verschwörungsideologischer Souveränismus
QAnon
Plan konkret
Formelle Gruppe
11 Personen
Ermittlungen (§ 83)
Ermittlungen (§ 89a)
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Anklage (§ 129a)
Anklage (§ 129)
Anklage (§ 83)
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2021
Patriotische Union (Gruppe Reuß)
Am 7. Dezember 2022 wurden bei einer der größten Razzien in Deutschland bundesweit 300 Objekte durchsucht und 25 Personen festgenommen. Eine weitere Razzia in dem Zusammenhang fand am 22. März 2023 statt, bei der ein Zeuge auf die Einsatzkräfte schoss und einen Polizisten verletzte. Laut Anklage verfügt die Gruppe über eine halbe Million Euro sowie über ein Waffenarsenal von rund 380 Schusswaffen, beinahe 350 Hieb- und Stichwaffen und fast 500 weiteren Waffen sowie mindestens 148.000 Munitionsteilen. Ermittler:innen sind bei der Überwachung von Sven B. auf die Gruppe aufmerksam geworden, der zu dem Zeitpunkt bereits bei den "Vereinten Patrioten" aktiv war und von Mitgliedern der „Patriotischen Union“ kontaktiert wurde. Laut der Generalbundesanwaltschaft soll es sich bei der „Patriotischen Union“ um eine terroristische Vereinigung handeln. Spätestens seit Ende Juli 2021 habe sie sich zum Ziel gesetzt, „die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen“. Dafür seien ausdrücklich militärische Mittel und Gewalt angedacht gewesen. Die Mitglieder folgten sogenannten „Reichsbürger“-Ideologien und (QAnon-)Verschwörungserzählungen, wonach Deutschland von einem angeblichen „Deep State“ regiert werde und in absehbarerer Zeit von einer sogenannten „Allianz“ – einem nicht existenten Geheimbund – befreit werden würde. Als Rädelsführer der Gruppe gelten der Immobilienunternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß[1], der nach einem Umsturz neues Staatsoberhaupt werden sollte, und der ehemalige Oberstleutnant der Bundeswehr Rüdiger v. P., der den „militärischen Arm“ geleitet haben soll. Laut Medienberichten sei die Gruppe bereits straff organisiert gewesen und ließ ihre Mitglieder Verschwiegenheitserklärungen unterzeichnen. Die Anklage wirft den Mitgliedern vor, seit August 2021 geplant zu haben, „mit einer bewaffneten Gruppe in das Reichstagsgebäude in Berlin einzudringen, um dort Abgeordnete des Deutschen Bundestags festzunehmen und so den Systemumsturz herbeizuführen“. Für die Beseitigung von Institutionen und Amtsträger:innen auf Landes-, Kreis- und kommunaler Ebene habe man bereits Feindeslisten erstellt. Reuß habe demnach die Kerngruppe, den sogenannten „Rat“, geleitet, der als Übergangsregierung nach einem Umsturz fungieren sollte. Dem gehörte auch die Richterin und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann an, die den mit der Vorbereitung zur Erstürmung des Reichstages befassten Gruppenmitgliedern Zutritt zu den Regierungsgebäuden verschaffen sollte. Rüdiger v. P. sei mit der militärischen Führung beauftragt worden. Zusammen mit weiteren Beschuldigten versuchte diese, unter anderem neue Mitglieder zu rekrutieren, Waffen zu beschaffen und sichere Kommunikationskanäle aufzubauen. Ihre Aufgabe sei der Aufbau von 286 militärisch organisierten sogenannten „Heimatschutzkompanien“ gewesen. Einige Beschuldigte hatten durch ihre Aktivität als Sportschütz:innen legalen Zugang zu Waffen und verfügten durch ihre Tätigkeit als Polizisten, Reservist:innen oder (Elite-)Soldaten[2] über militärisches Wissen. Im Zuge der Vorbereitungen versuchten Mitglieder der Gruppe auf verschiedenem Wege wiederholt Kontakt zu Russland und dem Kreml aufzubauen. Auf die Gruppe wurden die Ermittlungsbehörden während der Ermittlungen zu der mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppe „Vereinte Patrioten“ im Jahr 2022 aufmerksam. Im August 2023 gab die Generalbundesstaatsanwaltschaft bekannt, gegen 69 Beschuldigte unter anderem wegen der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens sowie der Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu ermitteln. Darunter befanden sich auch eine ehemalige Bundestagskandidatin der Partei „Die Basis“, bekannte Personen der sogenannten „Querdenken“-Proteste und ein ehemaliges AfD-Mitglied sowie ein AfD-Spender. Am 12. Dezember 2023 erhob die Generalstaatsanwaltschaft vor drei Gerichten Anklage gegen insgesamt 27 Beschuldigte[3]. Gegen 77 Beschuldigte wird weiterhin ermittelt. Am 4. Juni 2024 wurden erneut Räumlichkeiten durchsucht. Einer 63-jährige Frau und ihrem 73-jähriger Partner wird vorgeworfen, die Gruppe unterstützt zu haben. Gegen weitere mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer:innen ging die Generalstaatsanwaltschaft Celle am 11. Juni 2024 vor und durchsuchte mehrere Gebäude in Niedersachsen und eines in Sachsen-Anhalt. Eine der Beschuldigten ist die Ärztin Ellen K., die am Aufbau einer sogenannten Heimatschutzkompanie beteiligt gewesen sein soll. Am 29. April 2024 begann der erste Prozess gegen neun Angeklagte vor dem Oberlandesgericht Stuttgart, die dem sogenannten „militärischen Arm“ der Gruppe angehört haben sollen. Seit dem 21. Mai 2024 stehen neun weitere Angeklagte in Frankfurt vor Gericht, die der mutmaßlichen Führungsriege zugeordnet werden. Darunter befinden sich neben Heinrich XIII. Prinz Reuß auch die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Berliner Richterin außer Dienst Birgit Malsack-Winkemann. Acht weitere Angeklagte müssen sich seit dem 18. Juni 2024 vor dem Münchener Oberlandesgericht verantworten. <br/><br/>[1] Reuß trat schon in den Jahren zuvor auf internationalen Konferenzen mit „Reichsbürger:innen“-Narrativen und antisemitischen Verschwörungserzählungen in Erscheinung. [2] Insgesamt sind unter den Beschuldigten ein aktiver und zwei ehemalige Berufssoldaten sowie vier Personen, die bei der Polizei beschäftigt waren oder sind. [3] Einer der Angeklagten ist zwischen der Anklage im Dezember und dem Prozessbeginn am 21. Mai 2024 verstorben.
Anklage
Bayern
Baden-Württemberg
Berlin
Brandenburg
Hamburg
Hessen
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz
Saarland
Sachsen
Sachsen-Anhalt
Thüringen
Verschwörungsideologischer Souveränismus
QAnon
Plan konkret
Formelle Gruppe
77 Personen
Ermittlungen (§ 129a)
Anklage (§ 129a)
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2020
Sechs Reichsbürger/Prepper
Im Februar 2023 gingen die Ermittlungsbehörden mit Razzien gegen sechs Beschuldigte vor. Zu Festnahmen kam es dabei nicht. Die ersten Durchsuchungen fanden im März 2022 statt, bei denen Schusswaffen sichergestellt wurden, von denen für 15 Waffen keine Erlaubnis vorlag. Spätestens seit September 2020 soll die sechsköpfige Gruppe laut der Oberstaatsanwaltschaft München eine terroristische Vereinigung gegründet haben, deren Ziel gewesen sei, Anschläge auf Strommasten zu verüben, um durch Stromausfälle in Deutschland Umstände zu schaffen, in denen andere Gruppen in Deutschland die Macht ergreifen sollten. Die Mitglieder gehören der „Reichsbürger- und „Preppers“-Szene an. Bisher ist keine Anklageerhebung bekannt. Aufgrund der unzureichenden öffentlichen Erkenntnisse wird dieser Fall als Verdachtsfall geführt.
Ermittlung
Bayern
Verschwörungsideologischer Souveränismus
Plan abstrakt
Informelle Gruppe
6 Personen
Ermittlungen (§ 129a)
Verdachtsfall