Am 13. April 2022 gingen Ermittlungsbehörden bundesweit mit Festnahmen und Durchsuchungen gegen die Gruppe „Vereinte Patrioten“ vor. Spätestens im Januar 2022 hatte sich die Gruppe nach Kenntnis der Generalbundesanwaltschaft zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen. Ihr Kern bestand aus fünf Mitgliedern, die der Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt sind. Gegen zwei der im Januar 2023 Angeklagten wird zudem wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt und gegen ein Mitglied zudem noch wegen Terrorismusfinanzierung. Die Theologin Elisabeth R. gilt als ideologische Führungsfigur und vertritt die sogenannte „Reichsbürger“-Ideologie. Die Gruppe teilte sich in einen militärischen und einen administrativen Arm auf und entwarf einen dreistufigen Aktionsplan. Demnach sollten Anschläge auf die kritische Infrastruktur einen wochenlangen bundesweiten Stromausfall verursachen. In der Folge sollte der Gesundheitsminister Karl Lauterbach entführt werden und in anschließenden bürgerkriegsähnlichen Zuständen das demokratische System abgesetzt werden. Bereits seit 2021 sollen Sven B. und Thomas O. in Telegram-Gruppen nach Verbündeten für Umsturzpläne gesucht haben. Die Gruppe wollte sich mit Sprengstoff und Waffen ausstatten. Bei einem Waffenkauf geriet O. an einen verdeckten Ermittler. Anschließende Durchsuchungen bei ihm führten zur Sicherstellung vollautomatischer Sturmgewehre und Kurzwaffen nebst Munition. Der Prozess gegen fünf mutmaßliche Mitglieder die Gruppe startete am 10. Mai 2023. Am 10. Oktober 2023 gab es weitere Durchsuchungen und Festnahmen. Fünf mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer:innen der Gruppe wurden verhaftet. Darunter auch die Tochter von Thomas O., Betreiberin der geheimen Chatgruppe. Auch der Ex-Soldat Julian V. aus Wolfratshausen soll demnach an der Planung der Entführung von Karl Lauterbach beteiligt gewesen sein. Er soll angeboten haben, mehreren Tonnen Kriegswaffen und Munition zu beschaffen und eine "konstituierende Sitzung" bewaffnet abzusichern. Andere Beschuldigte sollen Hochspannungsleitungen ausgekundschaftet, Chatgruppen zur Anwerbung betrieben und sich nach einem Demokratiesturz auf eine Regierungsbildung vorbereitet haben.[1] Am 29. November 2023 wurde der 66-jährige Frank M. in Schleswig-Holstein verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, die terroristische Vereinigung der "Vereinten Patrioten" unterstützt zu haben. Bei einer Durchsuchung Mitte November wurde ein scharfer Revolver bei ihm sichergestellt. Der zweite Prozess gegen zwei der im Oktober 2023 Festgenommenen startete am 18. April 2024 vor dem Oberlandesgericht Koblenz. Gegen einen 61-Jährigen erhob die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt im April 2024 Anklage wegen der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Am 27. Mai 2024 startete der Prozess gegen den 66-jährigen Frank M. vor dem Oberlandesgericht in Hamburg wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und endete am 19. Juli 2024 mit einer Verurteilung. Der geständige Frank M. wurde zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Ein weiterer Prozess gegen den ehemaligen Techniker Marc G. startete am 3. Juni 2024. G. kandidierte 2021 als Kandidat der Partei „Die Basis“. Vor Gericht zeigte er sich zu den Vorwürfen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und des Hochverrats geständig und wurde am 14. August 2024 zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Am 14. Oktober 2024 wurde der 42-jährige Julian V. in München vor Gericht wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Am 25. November 2024 endete der Prozess gegen den seit Oktober 2023 in Untersuchungshaft sitzenden Wilhelm P. mit einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe. P. hatte sich bereit erklärt, seine Garage zur Aufbewahrung von Waffen zur Verfügung zu stellen und an Stromausfällen mitzuwirken. Er zeigte sich geständig. Am 21. März 2025 endete vor dem Oberlandesgericht Celle der Prozess gegen Isabell B. mit einer Verurteilung, unter anderem wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens. Wegen ihrer „tätigen Reue“ und der Kooperationsbereitschaft mit der Polizei bekam sie jedoch keine Strafe. Wegen der Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung und des Hochverrats wurden am 6. März 2025 Elisabeth R. zu sieben Jahren und neun Monaten, Thomas O. zu sechs Jahren und sechs Monaten, Michael H. zu 8 Jahren und Sven B. zu 5 Jahren und 9 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Thomas K. wurde unter anderem wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Beteiligung an einem hochverräterischen Unternehmens zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Im Februar 2025 klagte die Thüringer Staatsanwaltschaft außerdem den 60-jährigen Peer A. wegen des Hochverrats an. Er soll unter anderem bei der Verwaltung der Chatgruppen der „Vereinten Patrioten“ geholfen haben. Der Prozessbeginn steht noch aus.
[1] Ein 61-jähriger Beschuldigter sei als Teil einer Delegation vorgesehen gewesen, die nach dem gewaltsamen Umsturz mit einem Schiff über die Ostsee in russische Küstengewässer habe fahren sollen, um unter anderem mit staatlichen russischen Stellen über einen „Schulterschluss“ zu verhandeln.
Im 1. Prozess wurden die Rädeslführer:innen Elisabeth R. am 6. März 2025 zu 7 Jahren und 9 Monaten, Sven B. zu 5 Jahren und 9 Monaten, Thomas O. zu 6 Jahren und 6 Monaten und Michael H. zu 8 Jahren u.a. wegen §§129a, Abs. 4, 83 StGB und Thomas K. u.a. wegen §§129a, 83 StGB zu 2 Jahren und 10 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Der 2. Prozess gegen zwei Angeklagte läuft seit dem 18. April 2024, im 3. Prozess wurde der geständige 67-jährige Frank M. am 19. Juli 2024 u.a. wegen §§129a, 83 StGB zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, im 4. Prozess wurde der geständige Marc G. am 14. August 2024 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten u.a. wegen §§129a, 83 StGB verurteilt, im 5. Prozess wurde der 42-jährigen Julian V. am 14. Oktober 2024 u.a. wegen §129a, Abs. 5 StGB zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt, im 6. Prozess wurde der 62-jährige Wilhelm P. am 25. November 2024 u.a. wegen §§129a, 83 StGB zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt, der 7. Prozess gegen die 39-jährige Isabell B. endete am 21. März 2025 mit einer Verurteilung wegen §§129a, 83 StGB, allerdings wurde keine Strafe verhängt
