Am 7. Dezember 2022 wurden bei einer der größten Razzien in Deutschland bundesweit 300 Objekte durchsucht und 25 Personen festgenommen. Eine weitere Razzia in dem Zusammenhang fand am 22. März 2023 statt, bei der ein Zeuge auf die Einsatzkräfte schoss und einen Polizisten verletzte. Laut Anklage verfügt die Gruppe über eine halbe Million Euro sowie über ein Waffenarsenal von rund 380 Schusswaffen, beinahe 350 Hieb- und Stichwaffen und fast 500 weiteren Waffen sowie mindestens 148.000 Munitionsteilen. Ermittler:innen sind bei der Überwachung von Sven B. auf die Gruppe aufmerksam geworden, der zu dem Zeitpunkt bereits bei den "Vereinten Patrioten" aktiv war und von Mitgliedern der „Patriotischen Union“ kontaktiert wurde. Laut der Generalbundesanwaltschaft soll es sich bei der „Patriotischen Union“ um eine terroristische Vereinigung handeln. Spätestens seit Ende Juli 2021 habe sie sich zum Ziel gesetzt, „die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen“. Dafür seien ausdrücklich militärische Mittel und Gewalt angedacht gewesen. Die Mitglieder folgten sogenannten „Reichsbürger“-Ideologien und (QAnon-)Verschwörungserzählungen, wonach Deutschland von einem angeblichen „Deep State“ regiert werde und in absehbarerer Zeit von einer sogenannten „Allianz“ – einem nicht existenten Geheimbund – befreit werden würde. Als Rädelsführer der Gruppe gelten der Immobilienunternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß[1], der nach einem Umsturz neues Staatsoberhaupt werden sollte, und der ehemalige Oberstleutnant der Bundeswehr Rüdiger v. P., der den „militärischen Arm“ geleitet haben soll. Laut Medienberichten sei die Gruppe bereits straff organisiert gewesen und ließ ihre Mitglieder Verschwiegenheitserklärungen unterzeichnen. Die Anklage wirft den Mitgliedern vor, seit August 2021 geplant zu haben, „mit einer bewaffneten Gruppe in das Reichstagsgebäude in Berlin einzudringen, um dort Abgeordnete des Deutschen Bundestags festzunehmen und so den Systemumsturz herbeizuführen“. Für die Beseitigung von Institutionen und Amtsträger:innen auf Landes-, Kreis- und kommunaler Ebene habe man bereits Feindeslisten erstellt. Reuß habe demnach die Kerngruppe, den sogenannten „Rat“, geleitet, der als Übergangsregierung nach einem Umsturz fungieren sollte. Dem gehörte auch die Richterin und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann an, die den mit der Vorbereitung zur Erstürmung des Reichstages befassten Gruppenmitgliedern Zutritt zu den Regierungsgebäuden verschaffen sollte. Rüdiger v. P. sei mit der militärischen Führung beauftragt worden. Zusammen mit weiteren Beschuldigten versuchte diese, unter anderem neue Mitglieder zu rekrutieren, Waffen zu beschaffen und sichere Kommunikationskanäle aufzubauen. Ihre Aufgabe sei der Aufbau von 286 militärisch organisierten sogenannten „Heimatschutzkompanien“ gewesen. Einige Beschuldigte hatten durch ihre Aktivität als Sportschütz:innen legalen Zugang zu Waffen und verfügten durch ihre Tätigkeit als Polizisten, Reservist:innen oder (Elite-)Soldaten[2] über militärisches Wissen. Im Zuge der Vorbereitungen versuchten Mitglieder der Gruppe auf verschiedenem Wege wiederholt Kontakt zu Russland und dem Kreml aufzubauen. Auf die Gruppe wurden die Ermittlungsbehörden während der Ermittlungen zu der mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppe „Vereinte Patrioten“ im Jahr 2022 aufmerksam. Im August 2023 gab die Generalbundesstaatsanwaltschaft bekannt, gegen 69 Beschuldigte unter anderem wegen der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens sowie der Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu ermitteln. Darunter befanden sich auch eine ehemalige Bundestagskandidatin der Partei „Die Basis“, bekannte Personen der sogenannten „Querdenken“-Proteste und ein ehemaliges AfD-Mitglied sowie ein AfD-Spender. Am 12. Dezember 2023 erhob die Generalstaatsanwaltschaft vor drei Gerichten Anklage gegen insgesamt 27 Beschuldigte[3]. Gegen 77 Beschuldigte wird weiterhin ermittelt. Am 4. Juni 2024 wurden erneut Räumlichkeiten durchsucht. Einer 63-jährige Frau und ihrem 73-jähriger Partner wird vorgeworfen, die Gruppe unterstützt zu haben. Gegen weitere mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer:innen ging die Generalstaatsanwaltschaft Celle am 11. Juni 2024 vor und durchsuchte mehrere Gebäude in Niedersachsen und eines in Sachsen-Anhalt. Eine der Beschuldigten ist die Ärztin Ellen K., die am Aufbau einer sogenannten Heimatschutzkompanie beteiligt gewesen sein soll. Am 29. April 2024 begann der erste Prozess gegen neun Angeklagte vor dem Oberlandesgericht Stuttgart, die dem sogenannten „militärischen Arm“ der Gruppe angehört haben sollen. Seit dem 21. Mai 2024 stehen neun weitere Angeklagte in Frankfurt vor Gericht, die der mutmaßlichen Führungsriege zugeordnet werden. Darunter befinden sich neben Heinrich XIII. Prinz Reuß auch die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Berliner Richterin außer Dienst Birgit Malsack-Winkemann. Acht weitere Angeklagte müssen sich seit dem 18. Juni 2024 vor dem Münchener Oberlandesgericht verantworten.
[1] Reuß trat schon in den Jahren zuvor auf internationalen Konferenzen mit „Reichsbürger:innen“-Narrativen und antisemitischen Verschwörungserzählungen in Erscheinung.
[2] Insgesamt sind unter den Beschuldigten ein aktiver und zwei ehemalige Berufssoldaten sowie vier Personen, die bei der Polizei beschäftigt waren oder sind.
[3] Einer der Angeklagten ist zwischen der Anklage im Dezember und dem Prozessbeginn am 21. Mai 2024 verstorben.
Gegen 27 Beschuldigte erhob die Generalstaatsanwaltschaft am 12. Dezember 2023 Anklage u. a. nach § 129a StGB, § 83 StGB, § 211 Abs. 1 StGB. Der erste Prozess gegen neun Angeklagte startete am 29. April 2024. Der zweite Prozess startete am 21. Mai 2024. Der dritte Prozess startete am 18. Juni 2024.
