Bei zwei Durchsuchungen im Haus der Eltern eines 18-Jährigen in Lauterecken, Rheinland-Pfalz, stellte die Polizei insgesamt fast 300 Kilogramm Explosivmaterial sowie verfassungsfeindliche Symbole sicher. Als Mitbeschuldigter gilt ein 24-Jähriger aus Nordrhein-Westfalen.[1] Beide standen im Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Ermittler:innen verdächtigten den 18-Jährigen einer Anschlagsplanung an Silvester 2016 in Kaiserslautern. Der Auszubildende gab demnach an, bei einem Treffen der „Oldschool Society“ gewesen zu sein, bei dem er nach der Herstellung von 250 Kilogramm Sprengstoff gefragt wurde. Bei beiden Beschuldigten stellten die Ermittler:innen eine rechte Gesinnung fest. Der Verdacht einer staatsgefährdenden Gewalttat konnte sich im Laufe der Ermittlungen jedoch nicht erhärten und wurden eingestellt. Am 13. September 2017 wurde der jüngere Angeklagte wegen des Sprengstoffbesitzes zu einer Jugendbewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Aufgrund der Bescheinigung einer rechten Gesinnung des Angeklagten durch das Gericht, seiner Nähe zur wegen Rechtsterrorismus verurteilten „Oldschool Society“ und des Fundes von lebensbedrohlich einsetzbarem Sprengstoff wird dieser Fall als Verdachtsfall aufgeführt.
[1] Der 24-Jährige war der Polizei bereits vor Jahren wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz aufgefallen und 2021 fanden Ermittler:innen rechtsextreme Literatur bei ihm.
Die Ermittlungen wegen §89a StGB gegen beide Angeklagte wurden eingestellt. Einer der Angeklagten wurde am 13. September 2017 u.a. nach § 40 SprengG verurteilt.
Urteile:
13.09.2017 - 18-Jähriger - 2 Jahre Bewährung - (§ 40 SprengG)